Nein zum imperialistischen Krieg


Kreuzzug gegen den heiligen Krieg: ein neuer Krieg hat begonnen.
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Im Namen des Rechts und einer starken Moral exerziert die westliche Welt ihre himmlische Justiz. Unter demVorwand der Bestrafung der Schuldigen, hat sich die kriegerische Antwort auf die Verbrechen des 11. Septembers in diesem gewalttätigen Prozeß selbst verfangen, den sie zu bekämpfen beansprucht und beschleunigt so eine humanitäre Katatrophe. In seiner Rede vom 20. September versprach George W.Bush einen geheimen Krieg gegen den Terrorismus, der im Verschwiegenen auch zu ganz anderen Mittel greifen wird. Er ruft so einen sich permanent verschärfenden Ausnahmezustand aus, der mit jeder zusätzlichen Bombe weitere bin Ladins produziert: so wie der israelische Staatsterror immer nur den religiösen Fanatismus nährt zum Nachteil eines zivilen Widerstandes.
Wieder einmal schließt sich die Regierung und der Präsident der Französischen Republik diesen imperialistischen Legionen an. Und unter dem Vorwand, daß es kein Krieg sondern lediglich eine Polizeitaktion sei, umgehen sie ein weiteres Mal die Verfassung und die Abstimmung im Parlament und nötigen so die Abgeordneten, ihre Verwantwortung individuell und öffentlich wahrzunehmen.
Kein imperialistischer Krieg, kein Terror der Taliban! Wir verweigern uns dieser scheinbar zwingenden binären Logik („wenn du nicht für mich bis bis du gegen mich“) eines geringeren Übels, das sich am Ende nur als der direktere Weg zum größeren erweist. Die eindeutige Verurteilung der Verbrechen des 11. Septembers rechtfertigt weder den Ruf nach Lynchjustiz noch ein Bestrafung nach talionischem Recht. Der Kampf gegen das Talibanregime wird nicht durch Bombardement und Terror gewonnen sondern durch Unterstützung der Rechte der Frauen und des Widerstandes der afghanischen Bevölkerung gegen eine Diktatur, die von den USA mit Waffen ausgerüstet wurde, eine USA, die zynisch die Noriegas und Pol Pots benutzten bevor sie Bin Ladin hätschelte. Während dieser Zeit haben die westlichen Staaten alles getan um demokratische und sekulare Bewegungen in arabischen Ländern zu unterdrücken.
Um dieser Logik des Krieges zu entgehen und dem religiösen Fanatismus die Wurzeln abzuschneiden, ist es notwendig, das Embargo gegen Irak aufzuheben, Israel dazu zu bringen, sich bedingungslos aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, und unverzüglich den palestinensischen souveränen Staat anzuerkennen.
Ökonomische Rezession, soziale Ungerechtigkeit und Armut, Konsequenzen der neoliberalen Gegenreform, datieren nicht erst seit dem 11. September, wenngleich zahllose Unternehmen dieses Ereignis als Vorwand nutzten um ihre anti-sozialen Pläne beschleunigt umzusetzen und Regierungen diese Gelegenheit ergriffen, um den autoritären Staat weiter auszubauen auf Kosten des Wohlfahrtstaates. Um den Ursachen von Gewalt zu begegnen  - nach Seattle und Genua - ist es höchste Zeit, weltweit die solidarische Verbindung zwischen den sozialen Bewegungen herzustellen, eine Allianz der Anti-Kriegsbewegungen und  des Widerstandes gegen die kapitalistische Globalisierung. Nur dies ist die Möglichkeit eines neuen Internationalismus, der einzige Weg, um die fataleVerzahnung von heiligen Kriegen und sekularen Kreuzzügen aufzubrechen.    

 

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