Nein zum imperialistischen Krieg
Kreuzzug gegen den heiligen Krieg: ein
neuer Krieg hat begonnen.
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Im
Namen des Rechts und einer starken Moral exerziert die westliche Welt ihre himmlische Justiz. Unter demVorwand der
Bestrafung der Schuldigen, hat sich die kriegerische Antwort auf die Verbrechen
des 11. Septembers in diesem gewalttätigen Prozeß selbst verfangen, den sie zu
bekämpfen beansprucht und beschleunigt so eine humanitäre Katatrophe. In
seiner Rede vom 20. September versprach George W.Bush einen geheimen Krieg gegen
den Terrorismus, der im Verschwiegenen auch zu ganz anderen Mittel greifen wird.
Er ruft so einen sich permanent verschärfenden Ausnahmezustand aus, der mit
jeder zusätzlichen Bombe weitere bin Ladins produziert: so wie der israelische
Staatsterror immer nur den religiösen Fanatismus nährt zum Nachteil eines
zivilen Widerstandes.
Wieder einmal schließt sich die Regierung
und der Präsident der Französischen Republik diesen imperialistischen Legionen
an. Und unter dem Vorwand, daß es kein Krieg sondern lediglich eine
Polizeitaktion sei, umgehen sie ein weiteres Mal die Verfassung und die
Abstimmung im Parlament und nötigen so die Abgeordneten, ihre Verwantwortung
individuell und öffentlich wahrzunehmen.
Kein imperialistischer Krieg, kein Terror
der Taliban! Wir verweigern uns dieser scheinbar zwingenden binären Logik
(„wenn du nicht für mich bis bis du gegen mich“) eines geringeren Übels,
das sich am Ende nur als der direktere Weg zum größeren erweist. Die
eindeutige Verurteilung der Verbrechen des 11. Septembers rechtfertigt weder den
Ruf nach Lynchjustiz noch ein Bestrafung nach talionischem Recht. Der Kampf
gegen das Talibanregime wird nicht durch Bombardement und Terror gewonnen
sondern durch Unterstützung der Rechte der Frauen und des Widerstandes der
afghanischen Bevölkerung gegen eine Diktatur, die von den USA mit Waffen ausgerüstet
wurde, eine USA, die zynisch die Noriegas und Pol Pots benutzten bevor sie Bin
Ladin hätschelte. Während dieser Zeit haben die westlichen Staaten alles getan
um demokratische und sekulare Bewegungen in arabischen Ländern zu unterdrücken.
Um dieser Logik des Krieges zu entgehen und
dem religiösen Fanatismus die Wurzeln abzuschneiden, ist es notwendig, das
Embargo gegen Irak aufzuheben, Israel dazu zu bringen, sich bedingungslos aus
den 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, und unverzüglich den
palestinensischen souveränen Staat anzuerkennen.
Ökonomische Rezession, soziale
Ungerechtigkeit und Armut, Konsequenzen der neoliberalen Gegenreform, datieren
nicht erst seit dem 11. September, wenngleich zahllose Unternehmen dieses
Ereignis als Vorwand nutzten um ihre anti-sozialen Pläne beschleunigt
umzusetzen und Regierungen diese Gelegenheit ergriffen, um den autoritären
Staat weiter auszubauen auf Kosten des Wohlfahrtstaates. Um den Ursachen von
Gewalt zu begegnen - nach Seattle
und Genua - ist es höchste Zeit, weltweit die solidarische Verbindung zwischen
den sozialen Bewegungen herzustellen, eine Allianz der Anti-Kriegsbewegungen und
des Widerstandes gegen die kapitalistische Globalisierung. Nur dies ist
die Möglichkeit eines neuen Internationalismus, der einzige Weg, um die
fataleVerzahnung von heiligen Kriegen und sekularen Kreuzzügen aufzubrechen.
First signatures
Afghanistan :
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[Le "grand jeu" des Occidentaux en Asie Centrale]